Nutzungsbedingungen


Ihr Einverständnis zu den Nutzungsbedingungen

Aufgrund Ihres Zugriffs auf die Webseite steuerfrist.ch, einschliesslich deren Subdomänen, der Programmierschnittstelle (API), sowie damit zusammenhängenden Diensten, (nachstehend «Plattform») erklären Sie (nachstehend «Nutzer») Ihr Einverständnis zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Nutzungsbedingungen. Nutzer werden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.

Die Taxwise AG (nachstehend «Anbieterin») behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. Sie sollten dieses Dokument daher periodisch prüfen und die Nutzung der Plattform einstellen, falls Sie nicht an die Änderungen gebunden sein wollen.

Zweck der Plattform

Mit der Plattform stellt die Anbieterin professionellen Steuerdienstleistern und Steuerämtern Hilfsmittel zur Bearbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem Fristenwesen im Bereich Steuern zur Verfügung.

Nutzung durch Steuerämter

Mit der Erstellung eines Nutzerkontos als Vertreter eines Steueramtes anerkennt das Steueramt die auf der Plattform für sie eingereichten Fristverlängerungsanträge als gleichwertig zu postalisch eingereichten Verlängerungsanträgen.

Insbesondere gilt ein auf der Plattform erstellter Antrag als unmittelbar an das Steueramt zugestellt. Das durch die Server der Anbieterin aufgezeichnete Erstellungsdatum eines Antrags ist hierbei mit dem Datum einer Zustellung im Briefkasten des Steueramtes gleichzusetzen. Das Steueramt anerkennt weiter, dass nicht die Anbieterin, sondern der auf dem Antrag vermerkte Nutzer als Antragssteller gilt.

Nutzung allgemein

Die Plattform darf nur für die in diesen Nutzungsbedingungen bestimmten Zwecke sowie im Rahmen der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften verwendet werden. Die Plattform darf insbesondere nicht für unrechtmässige Zwecke verwendet werden, welche die Interessen der Anbieterin direkt oder indirekt beeinträchtigen könnten.

Um die Plattform nutzen zu können, müssen sich Nutzer anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäss angeben. Der Dienst steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.

Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen lassen, indem sie direkt Kontakt mit der Anbieterin über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten aufnehmen.

Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Insbesondere dürfen Zugangsdaten nicht anderen Personen bekannt gegeben oder diesen sonst wie zugänglich gemacht werden. Nutzer müssen daher auch ein Passwort wählen, welches den höchst möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.

Durch die Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit ihren Zugangsdaten erfolgen, einzustehen. Nutzer sind insbesondere selbst dafür verantwortlich, dass ihre Nutzung der Plattform keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt. Nutzer tragen vollumfänglich die Verantwortung für die korrekte Verwendung und für die übermittelten Inhalte. Insbesondere werden die von Nutzern erstellten Daten nicht geprüft und es werden keine automatischen Kontroll- oder Warnmechanismen zur Verfügung gestellt, auf die sich Nutzer verlassen dürfen.

Die Nutzer sind verpflichtet, die Anbieterin unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, falls sie Grund zur Annahme haben, dass eine mögliche Verletzung der Datensicherheit vorliegt. Insbesondere falls personenbezogene Daten, einschliesslich Nutzerkonten oder Zugangsdaten, verletzt, unrechtmässig offengelegt oder entwendet worden sind.

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Nutzerkonten aufgrund von missbräuchlicher Nutzung, Verstoss gegen das Gesetz oder, nach Dafürhalten der Anbieterin, Verstoss gegen diese Bestimmungen, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen. Aufgrund der Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten entstehen den Nutzern keinerlei Schadenersatz-, Befreiungs- oder Erstattungsansprüche. Die Sperrung oder Löschung von Konten aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, befreit den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung vereinbarter Gebühren oder Preise.

Mit der Nutzung der Plattform erklären Sie sich zudem mit der Datenschutzerklärung der Plattform einverstanden.

Urheber- und andere Schutzrechte

Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle auf der Plattform verfügbaren Inhalte Eigentum der Anbieterin und werden von der Anbieterin oder ihren Lizenzgebern bereitgestellt.

Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte, als auch alle Namens- oder Bildmarken sowie alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Texte, Illustrationen, Bilder, Logos, Darstellungen, Datenbanken und Software im Zusammenhang mit der Plattform ausschliessliches Eigentum der Anbieterin oder ihrer Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts in Bezug auf geistiges Eigentum.

Nutzer dürfen die Inhalte lediglich insoweit nutzen, als dies für die ordnungsgemässe Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich oder implizit vorgesehen ist. Nutzern ist es insbesondere ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der Anbieterin nicht gestattet, die Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu verändern, umzugestalten, zu veröffentlichen, auf bzw. an Dritte zu übertragen, zu veräussern oder zu lizenzieren, sowie es Dritten wissentlich oder unwissentlich zu ermöglichen, genannte Handlungen über das eigene Gerät vorzunehmen.

Die Anbieterin unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschliessen, dass die über die Plattform bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstossen. Sollte dies in einem Ausnahmefall nicht zutreffen, sind Nutzer gebeten, ihre Beschwerde direkt an die Anbieterin zu richten.

Verfügbarkeit und Gewährleistung

Die Anbieterin ist darum besorgt, dass die Plattform jederzeit verfügbar ist. Dennoch kann keine bestimmte Verfügbarkeit zugesichert werden. Es kann insbesondere ohne Ankündigung vorkommen, dass die Plattform aufgrund von Wartungen, Systemaktualisierungen, anderen Änderungen oder aus Gründen, die nicht in der Kontrolle der Anbieterin liegen, wie «höhere Gewalt», (z.B. Infrastruktur- oder Stromausfälle) nur teilweise oder überhaupt nicht verfügbar ist. Es kann deshalb ausdrücklich keine Gewähr dafür abgegeben werden, dass die Plattform jederzeit und überall ohne Einschränkung genutzt werden kann.

Die Anbieterin kann zudem jederzeit beschliessen, den Betrieb der Plattform einzustellen. Hieraus entstehen den Nutzern keinerlei Schadenersatz-, Befreiungs- oder Erstattungsansprüche. Die Anbieterin wird die Nutzer vor Einstellung des Betriebs rechtzeitig per E-Mail informieren und ihnen genügend Zeit einräumen, ihre Daten als Text-Datei herunterzuladen.

Für die Zuverlässigkeit und Fehlerfreiheit der Inhalte und Funktionen der Plattform wird keine Zusicherung gemacht oder Gewährleistung abgegeben, weder ausdrücklich noch implizit. Die Anbieterin kann bestimmte Funktionen deaktivieren oder Alternativlösungen vorsehen.

Haftung

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, ist jede Haftung für Schäden, die in einen Zusammenhang mit der Plattform gebracht werden könnten, ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Anbieterin nicht für direkte oder indirekte Folgeschäden (wie z.B. Bussen, Gebühren, Umsatzeinbussen, Einkommensverluste, erwartete Einsparungen, Verlust von Verträgen oder Geschäftsbeziehungen, Verlust von Reputation oder Goodwill, etc.), welche aus der Nutzung der Plattform, aus Unterbrechungen oder Fehlfunktionen der Plattform oder aus der Verwendung von Inhalten Dritter resultieren.

Insofern gesetzlich zulässig, verpflichtet sich der Nutzer die Anbieterin, ihre verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Vertreter, Partner und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und -honorare, freizustellen und schadlos zu halten.

Des Weiteren sind Haftungsansprüche für alle Schäden, Beeinträchtigungen oder Verluste, die durch Viren oder andere Malware verursacht werden, die in Dateien enthalten sind oder mit Dateien verbunden sind, die zum Herunterladen aus dem Internet oder über die Plattform verfügbar sind ausgeschlossen. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, ausreichende Sicherheitsmassnahmen, wie Antivirenprogramme, und Firewalls einzusetzen, um eine solche Infektion oder einen solchen Angriff zu verhindern, und Sicherungskopien aller Daten oder Informationen, die über die Plattform ausgetauscht oder hochgeladen werden, zu erstellen.

Haftung für Inhalte und Links Dritter

Die Plattform enthält Links zu externen Webseiten und zu Inhalten Dritter, auf welche die Anbieterin keinen Einfluss hat. Deshalb kann die Anbieterin für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr oder Verantwortung übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Aus der Verwendung von Inhalten Dritter und/oder Links zu Websites von Dritten können keine Haftungsansprüche entstehen.

Datensicherheit

Die von Nutzern erfassten Daten werden verschlüsselt an die Server der Anbieterin übertragen, dort verschlüsselt abgelegt und regelmässig gesichert. Für die Einhaltung allfälliger gesetzlicher Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten sind die Nutzer jedoch selbst verantwortlich. Die Anbieterin ist berechtigt, Daten drei Jahre nach deren Erstellung zu löschen. Sie wird die Nutzer vor einer solchen Löschung rechtzeitig per E-Mail informieren und ihnen genügend Zeit einräumen, die Daten als Text-Datei herunterzuladen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nach geltendem Recht ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht eingeschränkt.

Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht, unter Ausschluss staatsvertraglicher Normen. Für sämtliche Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Plattform ergeben, sind ausschliesslich die Gerichte in Zürich zuständig.

Kontakt

Die Anbieterin ist an nachstehender Adresse domiziliert und kann unter dieser per Post oder unter info@taxwise.ch per E-Mail kontaktiert werden.

Taxwise AG
Seilergraben 61
8001 Zürich
Schweiz

Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020